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Eckensteher im Kabinett?

Diskurs
Der Bauminister als Eckensteher im Kabinett?

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~Falk Jaeger

Wenn diese Zeilen die Leserschaft erreichen, wird die Bundestagswahl gelaufen sein und wird man Koalitionen schmieden und um Posten ringen. Auch um den der künftig für das Bauwesen verantwortlichen Person, traditionell ein unwürdiges Geschacher: Mal beim Verkehr, mal bei der Reaktorsicherheit, mal bei der Heimat – das Ressort Architektur und Stadtplanung wird unter den Bundesministerien seit Jahrzehnten wie ein ungeliebtes Kind hin- und her gestoßen. Oder schlicht als Verfügungsmasse betrachtet. Wenn nämlich ein Ministerium noch nicht das vom Inhaber gewünschte Gewicht hat, bekommt es eben noch das Bauressort samt dessen Budget und 1.500 Mitarbeitern dazugepackt. Wie zuletzt Horst Seehofer, der mit dem Innenressort allein noch nicht zufrieden war.

»Aktuell ist das B von Bauen nicht mal mehr Bestandteil der Abkürzung des zuständigen Ministeriums des Innern, für Bau und Heimat, kurz BMI«, klagte kürzlich der Chef der Stiftung Baukultur Reiner Nagel.

Es geht u. a. um Wohnungswirtschaft und Infrastrukturentwicklung, es geht um Stadt- und Regionalplanung, es geht um Bauforschung und Baugesetzgebung mit all ihren Aspekten, um Förderung von Architektur und Baukultur – wir wollen es hier subsummierend Bauwesen nennen.

Das Bauwesen hat gravierenden Einfluss auf die Wirtschaft, auf die Verkehrserschließung, auf die Umwelt, auf die soziologischen Bedingungen, und trotzdem spielte das Bauwesen im Wahlkampf bis auf wenige Statements zu den Wohnungsbauzahlen keine Rolle. Die politischen Kräfteverhältnisse um das Bauwesen sind paradox. Es bestimmt unser Leben zeitlich gesehen weit mehr als der Verkehr, wirtschaftlich gesehen mehr als die Landwirtschaft oder die Entwicklungshilfe, von den Lebensumständen her mehr als das Justizwesen, für die aber jeweils eigene Ministerien zuständig sind.

Warum ist das so? Denkbar ist, dass man dem Bauwesen, weil es seiner komplexen, multifunktionalen Struktur geschuldet in viele andere Ressorts hineinwirkt, keine eigene Position im Kabinett zugestehen will, damit es den anderen Ministerien nicht hineinregiert.

Die Fakten bedingen sich wechselseitig. Weil die Baubranche keine starke Lobby hat, weil die Planung und die Baugesetzgebung von anderen nebenher gemacht werden, auch weil Bauen in vielen Teilaspekten Ländersache ist, gibt es kein Bundesbauministerium. Und weil es das nicht gibt, hat das Bauen in der Bundespolitik kein ihm angemessenes Gewicht.

Auch die Länder haben in unserem föderativen System keine Neigung, Kompetenzen abzugeben. Jedes pflegt seine eigene Landesbauordnung. Dabei gibt es in der Baugesetzgebung dringenden Harmonisierungsbedarf. Es ist absurd, dass ein Brand in Baden-Württemberg offenbar nach anderen Vorschriften abläuft als in Schleswig-Holstein. Es ist geschäftsschädigend, wenn überregional und international agierende Firmen in verschiedenen Bundesländern nach unterschiedlichen Normen konstruieren und bauen müssen. Arno Lederer hat kürzlich in einer Podiumsdiskussion im Berliner Aedes-Forum zum Thema eigenständiges Bauministerium die Absurditäten aufs Korn genommen und er musste nicht einmal kabarettistisch übertreiben (nachzuverfolgen per Stream im Aedes-Netzwerk ancb.de).

Die Betroffenen, die Architekten- und Ingenieurverbände befragt, klagen unisono über mangelnde Unterstützung ihrer jeweiligen Interessen vonseiten der Regierung und fordern uneingeschränkt ein eigenständiges Bauministerium.

Eine andere Sichtweise vertritt der ehemalige Baustaatssekretär Gunther Adler, unter Horst Seehofer faktisch Bauminister. Mit dem ganzen Gewicht des Innenministeriums habe Seehofer die Sache der Bauressorts immer kraftvoll und erfolgreich in den Kabinettssitzungen vertreten. Dieses Gewicht könne ein kleines Ressort nicht einbringen. Der Bauminister als Eckensteher im Kabinett? War die vergangene Legislatur also eine gute Zeit für das Bauressort? Kann man sich nicht wirklich vorstellen; Seehofer hat sich als Bauminister nicht ein einziges Mal bei einem baubezogenen Termin sehen lassen, bei keinem Baukulturkongress, bei keiner Architekturbiennale, bei keiner Baueinweihung. Das ist äußerst ungewöhnlich und man kann es als ignorant interpretieren. Und was, wenn sein Nachfolger auch das Bauressort mitzuvertreten hätte und noch weniger Interesse zeigte? Dieses Risiko würde die Baubranche gerne vermeiden.

Nehmen wir einmal an, das Ministerium würde tatsächlich Eigenständigkeit bekommen und es fiele an die CDU/CSU. Dann würde es, worst case, auf einen gewissen Herrn Pronold rauslaufen, der nach seiner gescheiterten Berufung auf den Chefsessel der Stiftung Bauakademie mit einem Pöstchen versorgt werden muss. Oder, noch »worst«, auf Andreas Scheuer, den seine Parteifreunde offenbar immer noch für ministrabel halten.

Aber vielleicht kommt es doch nicht so weit und die SPD hat für dieses Ressort das Sagen. Wird man dann noch einmal Gunther Adler von seinem ruhigen Vorstandsposten bei der Autobahngesellschaft ins Kabinett locken können? Vielleicht auch hat Engelbert Lütke Daldrup in weiser Voraussicht den Chefposten beim Berliner Flughafen rechtzeitig aufgegeben und steht im Hintergrund Gewehr bei Fuß. Den Sachverstand und das nötige Renommee in der Baubranche brächten beide mit.

Der Autor lebt und arbeitet als Publizist und freier Architekturkritiker in Berlin.

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