Offener Brief

~Matthias Irmscher, Vereinigung Freischaffender Architekten e.V., Berlin

Auch die Vereinigung Freischaffender Architekten Deutschlands hegt Bedenken wegen der erneuten Kürzung der Städtebauförderung. Mitte Mai richteten die Bezirksgruppen daher einen offenen Brief an ihre Bundestagsabgeordneten, den wir hier ergänzend zu unserem Kommentar (s. S. 3) abdrucken.

Die von der Bundesregierung beschlossene erneute Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung wird ernsthafte Konsequenzen für die Länder und Kommunen nach sich ziehen. Die geplante Kürzung auf nur noch 266 Mio. Euro von ursprünglich 455 Mio. Euro wird dazu führen, dass laufende Projekte der Städtebauförderung gestoppt werden müssen, neue nicht mehr begonnen werden können.

Diese Kürzung wird sich wirtschaftlich spürbar in den Kommunen niederschlagen, denn die Städtebauförderung hat nachweislich immer private Investitionen nach sich gezogen. Sie ist mithin eine Form der nachhaltigen Wirtschaftsförderung. Deutschland steht vor massiven demografischen Veränderungen – hier ist Städtebauförderung schlicht notwendig. Unsere Gesellschaft verändert sich durch Migration – durch Maßnahmen der Städtebauförderung war in der Vergangenheit eine Vielzahl erfolgreicher Integrationsprojekte möglich. Lebenswerte und vitale Städte schaffen den Rahmen für ein funktionierendes Miteinander. Hier konnte durch das Programm »Aktive Zentren« insbesondere in kleineren Städten Positives bewirkt werden.

Die in der Vereinigung Freischaffender Architekten Deutschlands organisierten Kolleginnen und Kollegen – Architekten, Innenarchitekten, Landschaftsarchitekten und Stadtplaner – protestieren nachdrücklich gegen die beabsichtigte und völlig kontraproduktive Kürzung der Städtebauförderung. Sie unterstützen die Aussagen mehrerer Landesminister. So hat etwa Bayerns Innenminister Hans-Joachim Herrmann (CSU) die Kürzungen als »unzumutbar« für Länder und Kommunen bezeichnet.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Prozess für den »Entwurf eines Weißbuchs Innenstadt« gerade erst angeregt hat, erscheinen die geplanten Kürzungen endgültig unverständlich. Politisch klare Konzepte sehen anders aus. Politikverdrossenheit ist das Ergebnis nicht nachvollziehbarer Strategien. E 10 und »Atomausstieg reloaded« lassen grüßen.

Wir bitten Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestags, die Bundesregierung auf diese Fehlentwicklung hinzuweisen und darauf zu drängen, eine Gesamtbetrachtung der Folgen der Kürzungen vorzunehmen. Wir danken Ihnen im Voraus herzlich für Ihre Unterstützung.