städtebauliches Manifest?

Fortsetzung Titel Obwohl der Verabschiedung der Leipzig Charta eine längere Debatte zwischen den Mitgliedstaaten vorausging, Gutachten

erstellt und Beteiligungsverfahren durchgeführt wurden, fand sie bei Architekten und Planern bisher leider nur geringes Interesse. Die Charta ist weder ein städtebauliches Leitbild noch ein wissenschaftlicher Text, für den Praktiker sind ihre Aussagen aber von großer Bedeutung, da sie eine »neue Stadtpolitik für Europa« einleiten will. Sie basiert auf der Initiative der deutschen Ratspräsidentschaft, weshalb deutsche Debatten besonderen Eingang fanden. Das Dokument mit dem anspruchsvollen Titel »Charta« singt das hohe Lied der europäischen Stadt. Um deren ökonomische Leistungsfähigkeit und ihre Attraktivität für die Bewohner zu sichern, werden auf der sozialen, wirtschaftlichen, infrastrukturellen, ökologischen und baulichen Ebene »integrierte« Maßnahmen und neue Formen der Zusammenarbeit empfohlen.

Definitionen zu »europäischer Stadt« und »Nachhaltigkeit« werden in der Charta nicht gegeben. Dass es nicht bloß um die »Stadt auf dem Gebiet der EU« geht, wird jedoch deutlich. Der in der wissenschaftlichen Debatte entwickelte Idealtypus »Europäische Stadt« wird implizit als ein Siedlungstyp mit Zentralität, definierter baulicher Gestalt, Dichte, Mischung, Selbstverwaltung und dem Anspruch zum sozialen Ausgleich vorausgesetzt, der als nachhaltiges Stadtmodell der Zukunft weiterzuentwickeln ist. Dass sich Vertreter so vielgestaltiger wenn auch verwandter Stadtkulturen darauf einigen konnten, ist ein bemerkenswertes Ereignis. Mit der Zustimmung durch 27 Regierungen verfügt die Charta im Gegensatz zu Leitbildern der Vergangenheit über eine beeindruckende Legitimationsbasis.
Aber nicht alle wichtigen Fragen fanden Eingang. So wird die Mischnutzung sehr kurz abgehandelt, die Probleme Suburbias und demographische Umbrüche kommen nur am Rande vor. Aus dem Idealtypus der europäischen Stadt wird auch keine bauliche Idealstadt entwickelt. Städte haben vor allem »kompakt« zu sein, um die Zersiedlung einzudämmen. Ihre öffentlichen Räume sollen im Zusammenspiel öffentlicher und privater Akteure besonders »qualifiziert« und das bauliche Erbe gesichert werden. Der Anspruch an Architektur und Planung wird mit dem Begriff »Baukultur« – auch in der englischen Fassung – umschrieben.
Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung sollen in den Städten unter breiter Beteiligung aller Akteure und Berücksichtigung sozialer, ökologischer und ökonomischer Aspekte »integrierte Stadtentwicklungskonzepte« entwickelt, die Infrastrukturnetze modernisiert, die Energieeffizienz verbessert, der soziale Zusammenhalt gesichert und eine aktive Innovations- und Bildungspolitik umgesetzt werden. Das Papier folgt nicht der modischen Konzentration auf die Metropolen, sondern bekennt sich auch zur Rolle der kleinen und mittleren Städte.
Dem Vorwurf einer rein ökonomischen Sicht wird im Text zu begegnen versucht, indem benachteiligten Stadtteilen ein eigenes Kapitel gewidmet wird. Die EU-Bauminister können zukünftig daran erinnert werden, dass sie sich hier zur öffentlichen Verantwortung bekannt haben!
Das Interesse des deutschen Bauministeriums an dieser Charta ist nachvollziehbar: Die aktuellen Initiativen – Soziale Stadt, Baukultur, Stadtumbau und Nationale Stadtentwicklungspolitik – können so legitimiert und verstetigt werden. Die deutschen Begleittexte gehen in ihren Formulierungen teils auch deutlich über die Charta hinaus. Wieso kümmert sich aber die europäische Ebene in dieser Weise um die Stadtentwicklung? Dieses Politikfeld liegt bisher in der Verantwortung der Nationalstaaten und der lokalen Selbstverwaltung: einer wertvollen Tradition der europäischen Stadt, die es zu bewahren gilt. Wenn auf europäischer Ebene die Städte stärkere Aufmerksamkeit finden, ist das positiv. Heute entfällt der Großteil der EU-Subventionen noch auf die Landwirtschaft. Auch die Mittel der Strukturfonds kommen nur zu einem geringen Teil der Stadtpolitik zugute, hier verspricht die Charta Änderungen. Die Minister verpflichten sich zur Umsetzung der Strategien der Charta in nationale und lokale Politiken. Die Entwicklung bleibt aber ambivalent, auch wenn vieles inhaltlich gerechtfertigt erscheint. Steuert irgendwann gar die EU über den »goldenen Zügel« der Fördermittel die Stadtpolitik? Nimmt die Kommission die Charta zum Anlass, ein »Grünbuch« zu entwickeln, aus dem einmal »Richtlinien« und eine »Verordnung zur integrierten Stadtentwicklungsplanung« – dann in trockener Eurokratensprache ohne das Pathos der Charta – resultieren?
Kaum ein Architekt oder Planer hat registriert, dass es bereits eine Mitteilung der Kommission zum Thema »Kohäsionspolitik und Städte« gab, eine »thematische Strategie zur städtischen Umwelt« aufgestellt und ein »Grünbuch Stadtverkehr« vorgeschlagen wurden und sich das Parlament zur Stadtentwicklung geäußert hat. Ungeachtet der Frage, wie weit der europäische Einfluss noch wachsen soll, wer sich mit Stadt beschäftigt, wird künftig nicht an Europa vorbeikommen.
~Carsten Benke
Der Autor ist Stadtplaner und Historiker. Seine Themenschwerpunkte sind Kleinstädte, schrumpfende Städte sowie Industriestädte.