Die Stuttgarter Lokalpolitik interessiert sich nicht für Stadtentwicklung

Stadtentwicklung als Politik vorantreiben!

Mit dem Satz »wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen« hat sich Helmut Schmidt als Kanzler in die politische Ideengeschichte eingeschrieben. Sein Nachruhm wäre größer, hätte er gesagt: »Wer als Politiker nie Visionen hat, ignoriert die Zukunft und kann folglich weder Ziele noch frische Ideen formulieren.« Erst recht gilt das in der Kommunalpolitik. Dort wird Politik geerdet und maximal konkret. Aber Ideenarmut ist im Dunstkreis der Rathäuser eine Tugend; sie stört nicht die Routinen der Kirchturmpolitik. Global denken und lokal handeln? Da könnte ja jeder kommen!

Kürzlich meldete der Wäschedienst ZipJet, Stuttgart sei die »stressfreieste« Stadt der Welt. Ausgerechnet die Schwaben wären also die lässigsten Lebenskünstler – und doch simultan berüchtigt für ihren pietistisch grundierten Fleiß? Wie hat die Berliner Reinigung das bloß rausgekriegt?

Auf Stadtmarketing können Kommunen nicht verzichten. Es gilt, Alleinstellungsmerkmale zu finden, mit denen sich beim Städte-Ranking punkten lässt. Berühmt ist Stuttgart für sein solides Kulturangebot – aber gleichzeitig gilt die Stadt in Sachen Atmosphäre, Stadtbild und Hipness noch immer als defizitär.

Und tatsächlich – in der Stuttgarter Bau- und Stadtentwicklungspolitik ist noch viel Luft nach oben, obwohl hier gute Architekten arbeiten und auch in der Verwaltung mancher ambitionierte Planer sitzt – wenn auch nicht immer am richtigen Platz. Hingegen führt Oberbürgermeister Fritz Kuhn vor, wie er sich hier – anders als zuvor in der Bundespolitik – als Führungskraft stressfrei macht. Gehobene Amtsträger in der Verwaltung und Parteifreunde berichten ernüchtert, wie der Schultes nicht lange nach seinem Amtsantritt 2013 begann, gute Ideen, Vorschläge und Konzepte der Verwaltung, seiner grünen Basis und seriöser Planerverbände entschlossen beiseite zu schieben. Politik? Fehlanzeige; es wird lieber verwaltet. Demnächst soll eine Internationale Bauausstellung der Region Stuttgart neue Impulse geben. Aber Gesellschafter der IBA soll nur werden, wer reichlich Geld in die Hand nehmen kann – und da muss die Uni Stuttgart mit ihrer angesehenen Baufakultät als Partner vielleicht draußen bleiben. Kann eine IBA, die mit Erbsenzählen startet und derzeit nur von wenig öffentlich bekundeter Begeisterung und Aufbruchsstimmung getragen wird, erfolgreich sein?

Die eigentlich unschwäbische Stuttgarter Bräsigkeit (laut Duden: »behäbig, dösig, dümmlich«) der kommunal verantworteten Stadtentwicklung ist seit Jahrzehnten notorisch. Aber so richtig wahrgenommen wurde sie erst, als die Grünen in Baden-Württemberg Wahlen, Mehrheiten und hohe Ämter gewannen. Das Versprechen einer neuen »Kultur des Gehörtwerdens« kam gut an; aber man erwartete nun auch, dass mit den Neuen etwas Fantasie an die Macht käme; mehr Elan, Wagemut, Gestaltungsehrgeiz, verbunden mit unverbrauchten Ideen und gesteigerter Achtsamkeit gegenüber der natürlichen und menschengemachten Umwelt. Bisher: Fehlanzeige.

Nun könnte ja ein aufgewecktes Kommunalparlament seinen OB – der in diesem Land immer auch Verwaltungschef ist – mit dem einen oder andern Tritt ans Schambein zu mehr Engagement animieren. Denn Stuttgarts Probleme türmen sich auf, die Stadt hat als Wirtschaftsstandort einen Ruf zu verlieren: Nicht die Grünen, sondern die EU und die Gerichte kümmerten sich konsequent um Feinstaubrekorde und Stickoxide. Die Immobilienbranche brummt (aber mit kläglich geringen architektonischen Qualitätsansprüchen), und die Mieter verzweifeln, als sei Stuttgart bald das neue München. »Urbaner« wird Stuttgart so nur höchst zögerlich. Dabei berührt der »Dieselskandal« diese bisher ungefährdete Wohlstandsinsel (Sitz von Porsche, Daimler, Bosch und anderen Auto-Zulieferern) letztlich im Kern.

Es ist, als lähme die Beschäftigung mit dem schleppend vorangehenden Riesenprojekt »Stuttgart 21« alle Fantasie, alle Geister in der Stadt: Im ausgedehnten Schatten von S 21 droht jede interessante Initiative mangels eingehender Debatte verloren zu gehen, etwa das von Fachleuten unentgeltlich ausgearbeitete Konzept eines »City Boulevards Stuttgart« – in den sich eine bis zu 14 Spuren breite Bundesstraße quer durch die City ohne Kapazitätseinbußen verwandeln ließe.

Dafür werden Schnapsideen zu Planungsoptionen aufgeblasen, welche wenig mehr spiegeln als strategische Ziellosigkeit und einen verzweifelten Improvisationsfuror: Ist die Absicht, wenige Hundert City-Parkplätze für Pkw auf offener Straße abzuschaffen, wirklich schon eine kühne verkehrsplanerische Großtat? Und die Frage, wo eine viele Millionen teure Ersatzspielstätte für das zu sanierende Opernhaus zu positionieren sei, wird möglicherweise bald so entschieden, dass man ein stadtbildprägendes Wasserbassin im Schlossgarten mit einem Provisorium überbaut, nur weil die Suche nach besseren Standorten nicht hartnäckiger betrieben wurde. Diese Interimsspielstätte ließe sich bestens als mittelgroße Philharmonie weiter nutzen – ein lang gehegter Wunsch der Stuttgarter Kulturszene –, aber das hieße, sie nicht nach wenigen Jahren zu entsorgen, sondern einen plausiblen Standort im innerstädtischen Netz der Kulturbetriebe zu finden.

»Verwaltung verstehen« lautet der Titel eines Buchs des Konstanzer Professors Wolfgang Seibel. Er analysiert die Potenziale und Grenzen bürokratischer Praxis. Implizit auch deren Schnittstellen zur Politik. Die aber wird zur dramatischen Leerstelle, wenn Politiker keine Politik machen.

~Christian Marquart

Der Autor ist freier Publizist. Er ist Mitglied der DASL. Er lebt in Stuttgart.

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