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Findelkind Bauministerium

Findelkind Bauministerium

Wann sind sich Bauwirtschaft, Immobilienbranche und Architekten schon mal einig? In diesem Fall gibt es den seltenen Konsens:

Sie sehen sich seit zwei Jahrzehnten in der Bundesregierung nicht mehr zufriedenstellend vertreten. Gab es seit 1949 ein Ministerium mit wechselnder Bezeichnung, das ausschließlich dem Bauen und Planen gewidmet war, so wurde das Bauwesen 1998 dem Verkehrsministerium eingegliedert und geriet dort ziemlich ins Hintertreffen, zuletzt unter dem Autolobbyisten Peter Ramsauer (CSU). 2013 wurde das Bauen mit Umweltpolitik und der Aufsichtsbehörde über die Reaktorsicherheit zwangsvermählt und landete schließlich 2018, aus koalitions- und personalpolitischen Gründen wie ein Findelkind, mit dem man nichts anzufangen weiß, eher zufällig beim Innenministerium. Seitdem taucht das »B« für »Bau« nicht einmal mehr im Kürzel des Ministeriums auf. Deutlicher kann man die Geringschätzung dieses gesamten Politikfelds nicht zum Ausdruck bringen.

Ein stetiger Niedergang also. Irgendwie interessiert das Bauen in der Regierung niemanden mehr so richtig, schon gar nicht die jeweiligen Stief-Minister (Barbara Hendricks vielleicht ausgenommen). Überdeutlich wurde das im September im Zusammenhang mit der Maaßen-Krise, als der Innenminister einen Job für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten suchte und ihn auf den Staatssekretärsposten des Juristen und Terrorbekämpfers Hans-Georg Engelke (CDU) setzte, eine durchaus positionsgetreue Auswechslung, würde man im Fußball sagen. Statt aber nun Engelke in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, traf es den wackeren beamteten Staatssekretär Gunther Adler (leider SPD), einen ausgewiesenen und respektierten Fachmann im Bauwesen. Er war bei der Regierungsbildung im März 2018, als die Große Koalition das von Barbara Hendricks geführte Bauministerium zerstückelte, ins Innenministerium übernommen worden und agierte fortan als Schattenbauminister. Adlers Funktion sollte nun der Sicherheitsexperte Engelke einnehmen, der im Bauwesen nicht eben bewandert ist, aber die Qualifikation des richtigen Parteibuchs besitzt.

Wie absurd Adlers Rauswurf gewesen wäre, zeigte sich bereits zwei Tage später beim »Wohngipfel« im Kanzleramt. Die Kanzlerin, vier Minister und über 100 Fachleute »diskutierten« innerhalb von zwei Stunden die gesamte Wohnungsmisere. Danach wurden verschiedene, vorab erarbeitete Maßnahmen verkündet. Adler hatte dieses Ereignis wochenlang vorbereitet.

Über die Chuzpe und Stillosigkeit der Maaßen-Personalrochade ist viel geschrieben und debattiert worden, aber der eigentliche Skandal ist, wie bei dem Postengeschacher mit dem Bauwesen umgegangen wurde. Die Causa zeigt, dass Minister Seehofer das Bauwesen neben seinen Leib- und Magenthemen Sicherheit, Flüchtlinge und Heimat nicht die Bohne interessiert. Hatte Hendricks mehrmals wöchentlich entsprechende Termine wahrgenommen, ließ sich Horst Seehofer in Sachen Architektur und Stadtplanung regelmäßig vertreten. Mittlerweile erwartet niemand mehr von ihm eigene Impulse in diesem Sektor seines Aufgabenbereichs.

Die hingegen kommen von Gunther Adler. Er hatte allzeit ein offenes Ohr für die Nöte der Architekten, z. B. wenn es um die Belange des leidigen Vertrags- und Vergabewesens und der Honorarordnung gingt. Adler beackert die komplexen Problemfelder im Clinch mit den Brüsseler EU-Behörden, von wo aus sich die deutschen Architekten permanenter Angriffe ausgesetzt sehen.

Als die Kanzlerin auf dem Höhepunkt der Maaßen-Krise einräumte, die Situation falsch eingeschätzt zu haben, meinte sie wohl (hoffentlich) auch die Bedeutung des Bauwesens für ihre Regierung. Sie muss von der Einhelligkeit der Empörung überrascht gewesen sein. Nicht nur die Bundesarchitektenkammer, der BDA und weitere Verbände, auch die Stiftung Baukultur und sogar die Bau- und Immobilienwirtschaft erhoben unisono ihre Stimme. Und das Ettersburger Gespräch, eine Zusammenkunft all dieser Kräfte und Institutionen, verabschiedete am 21. September spontan eine Protestnote. Man hätte sie dem Innenminister gleich persönlich in die Hand drücken können, denn er sollte eigentlich bei dem zum zehnten Mal abgehaltenen Treffen anwesend sein, ließ sich aber wieder einmal vertreten.

Immer lauter und häufiger werden die Stimmen, die wieder ein starkes eigenständiges Bauministerium fordern. Denn Bauen, Wohnen, Stadt- und Infrastrukturplanung sind in den vergangenen Jahren immer wichtiger und dringlicher geworden, ihre Bedeutung für das Wohl der Menschen und den gesellschaftlichen Frieden immer größer. Reziprok wurde das zuständige Ministerium politisch immer mehr ins Abseits gedrängt. Wohnungsmangel und Mietpreisexplosionen gehören neben der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung derzeit zu den meistdiskutierten Problemfeldern. Wenn eine Bundeskanzlerin und wenn die Ministerriege sowie die sich ständig balgenden Koalitionsparteien dafür keine Antenne haben und das nicht zur Kenntnis nehmen wollen und die Öffentlichkeit mit Lippenbekenntnissen abspeisen, wird sie die Entwicklung überrollen. Denn wenn sich der soziale Sprengstoff der Wohnungsfrage entzünden sollte, dann wird wirklich das Innenministerium gefordert sein, aber eben nicht Adlers Abteilung, sondern die Truppe des Sicherheitsexperten Hans-Georg Engelke.

~Falk Jaeger

Der Autor lebt als Publizist und freier Architekturkritiker in Berlin.