Gebäude-Energiegesetz
Der Entwurf für das Gebäude-Energiegesetz (GEG) schimmelt weiter in der Schublade

Die Spitze des Eisbergs

Deutschland steuert mit Volldampf auf das Verfehlen seiner selbst gestellten Klimaschutzziele zu. Dass die erste Latte für 2020 gerissen wird, ist bereits Fakt und zähneknirschend anerkannt. Doch anstatt sich nun zu bemühen, die unterlassenen Schritte nachzuholen, verharrt die Regierung in Untätigkeit.

~Claudia Siegele

Der im November vorgebrachte Entwurf für das Gebäude-Energiegesetz (GEG) schimmelt weiter in der Schublade. Dabei gab der vergangene, trockene und heiße Sommer eine Vorstellung davon, was auf uns zurollt. Und obwohl man um die Gefahr weiß, hält man den Dampfer auf dem schicksalhaften Kurs. Ganz ähnlich wie vor rund hundert Jahren der Kapitän der Titanic. Hätte Frederick Fleet, der damals in seinem Ausguck pflichtgemäß Dienst tat, Mittel und Wege gehabt, den verhängnisvollen Eisberg früher zu entdecken, wäre es vielleicht gelungen, dem Hindernis auszuweichen – und die Jungfernfahrt des Luxusliners wäre wie geplant zu Ende gegangen. Doch es kam zur Kollision, und mit dem sinkenden Schiffsrumpf ertranken 1 514 Passagiere: u. a. alle Musiker des Orchesters, die bis zur unvermeidlichen Panik heitere Musikstücke spielen sollten, um zu vermeiden, dass eine solche ausbricht. Es war keineswegs so, dass Kapitän und Offiziere nicht vor Eisfeldern und Eisbergen gewarnt gewesen wären. Doch scheinbar überwog der Triumph des technisch Machbaren vor der menschlichen Vernunft. Oder die bürokratischen Wege der Warnung waren einfach zu langsam für die Schnelligkeit der Ereignisse.

Ganz ähnlich läuft es gerade in der GroKo in Sachen Klimaschutz: Man weiß es besser und hat nicht den Mut zu handeln – oder glaubt, noch genug Zeit dafür zu haben.

Man muss sich das einmal vor Augen halten: Schüler querbeet durch alle Bildungsschichten bestreiken jeden Freitag den Unterricht, um die Politik demonstrativ dazu zu bewegen, endlich mehr für den Klimaschutz zu tun. Endlich nach vorne zu blicken, um den heutigen Schülern und nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu sichern, anstatt ihnen einen keuchenden und schwitzenden Planeten zu überlassen. Die Bundeskanzlerin ist dabei voll des Lobes über die Kritik der Jugend an der von ihr selbst zu verantwortenden Politik.
Irre, oder?
Wir haben eine Regierung, die über eine große Mehrheit und keine meuternde Opposition in der Sache verfügt, und die sich trotzdem scheut, ein Gebäude-Energiegesetz (GEG) auf den Weg zu bringen, das seinen Namen verdient. Stattdessen: Lähmender Stillstand und krampfhaftes Festhalten an einem unglücklichen Satz im Koalitionsvertrag:

»Dabei gelten die aktuellen energetischen Anforderungen für Bestand und Neubau fort«.

Gemeint ist damit die Bedingung, dass das Anforderungsniveau des zu beschließenden Gebäude-Energiegesetzes den geltenden Werten der EnEV 2016 zu entsprechen hat. Also ein neues Gesetz, aber alles bleibt beim Alten. Was für eine Posse! Einerseits ist man einhellig dafür und propagiert auch großspurig, bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudestand vorzuweisen, andererseits möchte man nicht an der dafür notwendigen Effizienz-Sanierungs-Schraube drehen, »um den weiteren Kostenauftrieb für die Mietpreise (zu) vermeiden«.
Und weiter steht butterweich in dem Koalitionsvertrag: »Mögliche Vorteile einer Umstellung künftiger gesetzlicher Anforderungen auf die CO2-Emissionen werden wir prüfen. Die mögliche Umstellung soll spätestens bis zum 1. Januar 2023 eingeführt werden.«

Bezahlbarer Wohnraum geht also über den energetischen Standard, den es braucht, um die CO2-Emissionen in den ausgeloteten Grenzen zu halten. Sehr zum Gefallen des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) – wohlgemerkt: ein Verein! Und dessen Präsident, Lutz Freitag, entblödet sich nicht des Kommentars: »Das ist ein gutes Zeichen für Mieter, Vermieter und den Klimaschutz.« Perfider geht es kaum – ganz ähnlich wie beim Dieselgate, wo wir derzeit über Grenzwerte für Stickoxide diskutieren anstatt über die Nachrüstungsverpflichtung der Autoindustrie, die ihre Käufer betrogen hat.

Leider finden Lobbyisten bei den Politikern stets mehr Gehör als das Volk, dem die Minister es schließlich verdanken, in Amt und Würden gewählt worden zu sein. Und die junge Generation wird ganz offensichtlich nicht ernst genommen, sonst kämen von den Angesprochenen wohl andere Reaktionen als der besänftigende Rat, wieder brav in die Schule zu gehen, um nicht zu viel vom Unterricht zu verpassen.
Doch nicht nur der Appell der Schüler verhallt ungehört, auch das sogenannte Mission-Statement der Gebäudeallianz (»Gemeinsam die energetische Sanierung des Gebäudebestandes in Deutschland voranbringen«) mit konkreten und durchaus umsetzbaren Forderungen bringt keine Bewegung in den Stillstand. Die Allianz ist ein Interessenverbund aus über 30 Akteuren, dem u. a. Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltschutzverbände sowie Unternehmen der »Effizienzindustrie« angehören. Sie alle setzen sich dafür ein, dass Anreize für die Investition in die energetische Sanierung des Gebäudebestands verbessert werden und die Förderung fokussiert auf die entsprechenden Zielgruppen gestaltet wird. Auch legt die Allianz großen Wert auf quartierbezogene Sanierungskonzepte. Die Vorschläge und das von fast allen Mitgliedern unterschriebene Statement hat man zweifellos auch in Berlin vernommen, doch von dort ist derzeit zum Thema GEG nichts zu hören. Die stummen Ministerien müssen sich allmählich fragen, wie sie die Klimaschutzziele im Gebäudesektor erreichen wollen.
Die Angst vor einer zerbrechenden Koalition ist scheinbar größer als das Gebot der menschlichen Vernunft in Anbetracht dieses Eisbergs, auf den wir unübersehbar zudriften. Und diese selbstgerechte Arche Noah der Unbelehrbaren – sie hat für das Volk weder Rettungsboote parat noch hat die Kommandobrücke sonst einen Plan, wie sie dem Eisberg in Sichtweite auszuweichen gedenkt. Dieser unselige Satz im Koalitionsvertrag – er ist nur die Spitze dieses Eisbergs.


Die Autorin ist freie Architektin und Fachjournalistin.
Sie arbeitet für verschiedene Medien und ist Mitbegründerin von www.frei04-publizitik.de.