Der Schlossschwindel

Einstimmig wurde der Wettbewerb zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses entschieden und vor nunmehr einigen Monaten hat der Bund die Gründung einer Stiftung zur Realisierung des Projekts beschlossen und den 1. Preisträger mit dessen Ausführung beauftragt. Selten wurde ein derart großes Projekt so zügig und mustergültig vorangetrieben. Der Anschein eines glatten Ablaufs ist ein politisch-administratives Meisterwerk, denn er kaschiert gravierende Veränderungen des Projekts.

~Friedrich Ochs

Das eine betrifft das federführende Architekturbüro von Franco Stella: Mit wenigen realisierten Projekten in den letzten 37 Jahren und keinem in den letzten sieben bestehen berechtigte Zweifel, ob er die Anforderungen der Wettbewerbsauslobung an den Umfang der Bürotätigkeit erfüllt und damit überhaupt zur Wettbewerbsteilnahme berechtigt war. Um das Dilemma zu lösen, dass Franco Stella dieses Großprojekt mit einer Bausumme von einer halben Milliarde Euro eigentlich nicht realisieren kann, wurde das Büro Hilmer & Sattler hinzugezogen. Formal gesehen soll Hilmer & Sattler als Dienstleister die Ausführung des Stella’schen Entwurfs gewährleisten. Aber es ist nicht zu erwarten, dass dieses viel bekanntere und erfahrenere Büro als Erfüllungsgehilfe eines nahezu unbekannten Architekten aus Vicenza agiert. Hilmer & Sattler hatten sich mehrfach intensiv bemüht, mit der Planung des Schlosswiederaufbaus beauftragt zu werden, zuerst mit einem Projekt beim gescheiterten Investorenbieterverfahren von 1996/97. Beim eigentlichen Realisierungswettbewerb waren sie in der zweiten Phase ausgeschieden. Man kann also schlussfolgern, dass es ihnen im dritten Anlauf gelungen ist, die Architekten des Schlosswiederaufbaus zu werden. So gesehen gerät der Wettbewerb zur Farce.
Der zweite Akteur, der stillschweigend von seiner Verantwortung quasi entbunden wurde, ist derjenige, der das Projekt auf den Weg brachte: der Förderverein Berliner Schloss. Sein Versprechen, über private Spenden die 80 Mio. Euro Mehrkosten für die historische Fassadenrekonstruktion zu tragen, war maßgeblich für das Votum von Expertenkommission und Bundestag für den Wiederaufbau. Doch obgleich der Verein nunmehr seit sieben Jahren sammelt, hat er nur 2,6 Mio. Euro auf dem Konto. Der Rest der 11,5 Mio. Euro eingenommenen Spenden wurde fast zur Hälfte für die eigenmächtigen Rekonstruktionsplanungen des langjährigen stellvertretenden Vereinsvorsitzenden Stuhlemmer ausgegeben. Nach Außen hin hat der Bund als Bauherr die seit über drei Jahren öffentlich vorgebrachte Kritik abgewehrt – Bauminister Tiefensee rief sogar zu Spenden an den Verein auf. Die interne Beurteilung ist jedoch eine gänzlich andere. Im Prüfbericht zur Kostenschätzung heißt es seitens des zuständigen Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) im Juli 2007: »Einsparmöglichkeiten zugunsten des Gesamtbudgets aufgrund von Mittelzusagen des Fördervereins können gegenwärtig nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden.« Im Klartext bedeutet das: Der Bund geht davon aus, dass eine Spendenfinanzierung der historischen Fassade durch den Förderverein nicht realistisch ist. Daraufhin hat das Ministerium geprüft, ob eine Co-Finanzierung durch Sonderbriefmarken, Sondermünzen oder eine Lotterie möglich sind. Ergebnis: negativ. Letzter Ausweg aus dem Dilemma erschien nun, das Spendensammeln staatlicherseits zu organisieren und so ist eine zentrale Aufgabe der neu gegründeten bundeseigenen Schlossstiftung, die 80 Mio. Euro einzuwerben. Dafür werden auf Staatskosten Mitarbeiter eingestellt. Im Bundeshaushalt sind für die Stiftung allein schon im Gründungsjahr 2009 1,5 Mio. Euro vorgesehen. Es geht hier offenkundig nicht darum, den Staatshaushalt zu entlasten, sondern das Gesicht zu wahren und nach außen hin den Eindruck zu erwecken, dass mit dem Förderverein und der Spendenfinanzierung alles in Ordnung sei. Dafür geht der Präsident des BBR, Florian Mausbach, so weit, für den Förderverein im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eine irreführende Stellungnahme abzugeben. Und das Deutsche Zentralinstitut für Soziale Fragen (DZI), an dem Bund und Land Berlin maßgeblich beteiligt sind und das das Spendensiegel vergibt, entzieht sich mit ausweichenden Argumentationen kritischen Nachfragen und erfüllt offenkundig keine ausreichende Kontrollfunktion. Eine ähnlich unrühmliche Rolle spielte das DZI bereits bei dem Skandal um Unicef 2007/08. Beim Förderverein Berliner Schloss war es die SPD-Politikerin Ingrid Stahmer als Vorstandsvorsitzende des DZI, die auf einer Mitgliederversammlung des Vereins die Beantragung des Spendensiegels anregte. Die Verleihung des Spendensiegels erfolgte bereits acht Tage nachdem die vollständigen Unterlagen für die Beantragung des Spendensiegels vorlagen. Hierbei machte das DZI zudem von einer Ausnahmeregelung Gebrauch, da der Förderverein zum damaligen Zeitpunkt die regulären Anforderungen nicht erfüllte. Bei öffentlicher Kritik am DZI in Hinsicht seines Umgangs mit dem Förderverein pariert es innerhalb weniger Tage, während die Beantwortung von kritischen Anfragen bis zu einem halben Jahr dauern, soweit sie überhaupt beantwortet werden. Bei der Beantwortung solcher Anfragen übernimmt das DZI offenbar ungeprüft auch falsche Angaben des Fördervereins. Dies muss alles wenig wundern, sind doch im fünfköpfigen Vorstand des DZI Vertreter des Bundes und des Landes Berlin vertreten, die wenig Interesse haben werden, dass das DZI durch eine Ablehnung oder einen Entzug des Spendensiegels die Reputation des Bauvorhabens von Bund und Land gefährdet.
Auf eine kritische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anna Lührmann bezüglich der Tatsache, dass der Förderverein Spenden für die Erstellung von Fassadenbauteilen ausgibt, die der Bauherr gar nicht verwenden will, räumte das DZI ein: »Das DZI verfügt weder über die finanziellen und personellen Kapazitäten noch über das fachliche Beurteilungsvermögen, die Projektarbeit Spenden-sammelnder Organisationen (…) selbst zu überprüfen und auf ihre Angemessenheit hin zu beurteilen.« Und: »Das entsprechende Prozedere und die Abstimmung zwischen dem Förderverein Berliner Schloss e. V. und den staatlichen Stellen waren und sind jedoch, wie gesagt, keine Prüfungsinhalte im Rahmen des Spendensiegels.«
Und über die Kosten der Fassadenrekonstruktion täuscht das Bauministerium die Öffentlichkeit und die Bundestagsabgeordneten wider besseres Wissen. Seit 2001 heißt es, die Mehrkosten für die Rekonstruktion der historischen Fassaden beliefen sich auf 80 Mio. Euro. Diese Kostenangabe stammt von einer sehr groben Kostenschätzung des Vereins, die vom Bund ungeprüft übernommen wurde. Im Abschlussbereicht der interministeriellen Arbeitsgruppe Schlossareal von 2003 heißt es hierzu lakonisch: »In der zur Verfügung stehenden Zeit konnte die von der Expertenkommission angenommen Mehrkosten für die Rekonstruktion der historischen Fassaden in Höhe von 80 Mio. nicht verifiziert werden.«
Mehrkosten – gut versteckt
Erst im Jahr 2007 ließ das Bauministerium eine eigene Kostenschätzung erstellen. Daraus ergibt sich ein ganz anderes Bild: Die Erstellung der historischen Fassaden kostet demnach ca. 140 Mio. Euro, die Mehrkosten gegenüber einer modernen Fassade hohen Standards betragen nicht 80 Mio., sondern 109 Mio. Euro. Hinzu kommen 11 Mio. für die Rekonstruktion der Kuppel sowie etwa 26 Mio. für die laut Stella zusätzlich vorgesehenen Fassadenrekonstruktionen des Eosanderhofes. Summa summarum verursachen die historischen Rekonstruktionen des aktuellen Planungsstands rund 146 Mio. Euro Mehrkosten gegenüber einem anspruchsvollen modernen Neubau. Dies wird nicht nur verschwiegen; um den Schein zu wahren, werden selbst die Bundestagsabgeordneten vom Bauministerium gezielt fehlinformiert. Notwendige Kosten für die Fassade werden (so alle Baunebenkosten inkl. Planung) in allgemeinen Positionen versteckt. Zusätzlich wurden in der Haushaltsvorlage vom November 2007 die Kosten für die reinen Natursteinarbeiten mit 80,9 Mio. Euro bewusst falsch ausgewiesen statt korrekt mit 89,7 Mio. Euro. In einer internen Berechnungsgrundlage des Bauministeriums wird die Schwindelei explizit erläutert: »Um die Netto-Fassadenkosten in Höhe von rund 80 Mio. Euro (80,889 Mio.) in der Kostenzuordnung Seite 2 (Drucksache 3437) darzustellen, mussten die noch hinzukommenden Anteile Baustelleneinrichtung sowie Indexsteigerung (= 8 873 000 Euro) in den Sammelpositionen Erschließung, Außenanlagen, Planungskosten (KG 2.0 + 5.0 + 7.0) untergebracht werden.« Man ordnet also Kostenanteile sachlich falsch anderen Kostengruppen zu, um annähernd den einmal genannten Betrag aufrechterhalten zu können.
Förderverein mit Ziel und VErstand
Der Förderverein hingegen hat sein bisheriges Spendenversprechen reduziert, weil er in den von ihm im Jahr 2001 genannten Betrag inzwischen die Vereinskosten für die Spendenakquise einrechnet und nunmehr behauptet, die Mehrkosten für die historischen Fassaden betrügen lediglich 66 Mio. Euro. Bislang hat der Verein dem Bund ohnehin kein Geld übertragen. Im Gegenteil: Er hat – wenn auch weitgehend vergeblich – versucht, vom Bund Geld für seine Arbeit zu erhalten. Der vom Verein beauftragte Architekt Stuhlemmer, ehemaliges leitendes Vorstandsmitglied seines Auftraggebers, versuchte im März 2007, für die Bereitstellung von Plänen zum Wettbewerb vom Bund 86 000 Euro an Honorarzahlungen zu erhalten. Erst als dies abgelehnt wurde und der Bund die Pläne selbst erstellen wollte, räumten Architekt und Förderverein eine kostenfreie Überlassung ein. Die Dreistigkeit des Vorgehens erschließt sich erst, wenn man weiß, das Stuhlemmer in seiner Zeit als »kommissarischer Vorsitzender« des Fördervereins einen Planungsauftrag des Vereins an ihn für die Fassadenrekonstruktion mit einem Honorarvolumen von 5 Mio. Euro auf den Weg brachte, von dem er bei Angebotsabgabe an den Bund bereits knapp
2 Mio. Euro erhalten hatte.
Bei einer Besprechung im Juli 2007 trug der Förderverein gegenüber Vertretern des Bundes die Absicht vor, dass der Verein die rekonstruierte Fassade selber plane und herstelle und äußerte zugleich die Erwartung, dass der Bund aufgrund des unzureichenden Spendenflusses die Vereinstätigkeit mittels eines Kredits zwischenfinanziere. Erstaunlicherweise nahm laut Protokoll der Bund – u. a. vertreten durch Herrn Mausbach und Ministerialrat Horst Grothues vom Bauministerium – dieses Ansinnen zur Kenntnis, ohne ihm entgegenzutreten. Gleichwohl ist nicht vorstellbar, dass es hierzu kommen wird.
Doch der Bund nimmt in Kauf, dass das Treiben des Vereins aufgrund seiner Gemeinnützigkeit den Steuerzahler eher Geld kostet als ihm Kosten einspart. Seit seiner Gründung hat der Förderverein die Allgemeinheit durch Steuermindereinnahmen bereits um schätzungsweise 6,5 Mio. Euro gebracht.
Spiele mit der öffentlichen Meinung
Auch die Fehlinformation über den Zeitverlauf spielte in der politischen Auseinandersetzung zeitweilig eine wichtige Rolle. Als im Jahr 2005 der Abriss des Palasts der Republik anstand, gab es angesichts der vorhergegangenen erfolgreichen Zwischennutzung nicht nur zahlreiche Protestaktionen und Demonstrationen sowie überwiegend kritische Stimmen in der Presse, die Berliner Bevölkerung hätte zu diesem Zeitpunkt laut Umfragen mit deutlicher Mehrheit den sofortigen Abriss ohne genau terminierten anschließenden Baubeginn abgelehnt. So wurde – sinnvollerweise – auf einer Pressekonferenz des damaligen Bauministers Stolpe Ende August 2005 der Eindruck erweckt, dass unmittelbar nach dem geplanten Abriss 2007 die Bauarbeiten für den Neubau beginnen würden. Noch im gleichen Jahr konstatierte eine nichtöffentliche Arbeitsgruppe des Landes Berlin zum Schlossareal, an der auch Bund und Förderverein beteiligt waren, dass ein Baubeginn vor 2011/12 nicht realistisch sei. Diese Information wurde aber erst im Sommer 2006 öffentlich, als der Palastabriss bereits mehrere Monate im Gange war. Erfolgreich wurde so eine weitere Zwischennutzung des Palasts verhindert. Stattdessen muss der Steuerzahler eine temporäre Gestaltung des Geländes nach Abriss finanzieren, deren wesentlicher Zweck es ist, eine Nutzung des Areals zu verhindern. In der internen Arbeitsgruppe heißt es hierzu: »Die Freifläche (…) soll möglichst einfach begrünt und nicht bespielt werden. (…) durch die Anlage als Grünfläche (kann) den Nutzungsansprüchen entgegen gewirkt werden.«
Im November 2007 spricht der Bauminister von einer Eröffnung des Gebäudes nach dreijähriger Bauzeit. Doch bereits kurz zuvor haben die vom Ministerium beauftragten Gutachter festgestellt, dass selbst bei einem optimalen Ablauf ohne jegliche Störungen mindestens drei Jahre Planungszeit, viereinhalb Jahre Bauzeit und ein weiteres Jahr für die Ersteinrichtung und Inbetriebnahme notwendig sein werden, womit die Eröffnung günstigenfalls 2015/16 möglich wäre. Für die Fassadenrekonstruktion sind »Kapazitätsengpässe beim ausführenden Handwerk zu erwarten«, weshalb sich »ein Zeitbedarf von ca. sechs bis acht Jahren allein für die Fertigstellung der zu rekonstruierenden Fassaden« ergebe. Andere Fachleute erwarten eine wesentlich längere Dauer für die Steinmetzarbeiten. Die Kapazitätsengpässe erhöhen sich zudem durch die von Franco Stella zusätzlich zur Rekonstruktion vorgesehenen Fassadenflächen, oder auch durch eine möglicherweise gleichzeitig stattfindende Rekonstruktion des Potsdamer Stadtschlosses.
Erstaunlich ist, dass all diese Machenschaften bisher nicht mehr Aufmerksamkeit gefunden haben. Sicherlich sind viele Informationen schwer zugänglich und die Vorgänge zum Teil recht kompliziert. Aber dies kann das seltsame Schweigen alleine nicht begründen. In der medialen Öffentlichkeit wird der Diskurs um das Schloss als architekturideologische und geschichtspolitische Auseinandersetzung geführt. Gerade die Umstrittenheit des Projektes scheint es gegen andere Formen der Kritik zu immunisieren. Für die Architektenschaft hingegen sind der Bund und das Land Berlin wichtige Auftraggeber, mit denen man es sich ungern verscherzen will. Und ohnehin mag kein Architekt als Querulant stigmatisiert sein, das kann schnell auch andere Auftraggeber verschrecken … •