Der Bundesminister für Verkehr, Verkehr und Verkehr

Einen Verteidigungsminister, der nicht gedient hat, einen Gesundheitsminister, der nie krank war, einen Landwirtschaftsminister aus

~Falk Jaeger

der Stadt, all das gab es und gibt es nach wie vor. Der neue Bundesminister für Verkehr, Bauwesen und Stadtentwicklung Peter Ramsauer ist gelernter Müller und promovierter Diplomkaufmann. Aus Bayern kommt er, und das ist gut so, denn dort versteht man etwas von Verkehr (siehe Transrapid). Aber da war doch noch etwas. Bauwesen und Stadtentwicklung steht ebenfalls auf dem Schild an seinem Ministerium, das hat er wohl übersehen.
Üblicherweise wappnet sich ein Minister mit Sachverstand, indem er sich mit Fachleuten umgibt und beraten lässt. In Ramsauers gesamter Entourage ist jedoch kein Baufachmann zu entdecken. Der neue Parlamentarische Staatssekretär (PSt) Enak Ferlemann (46, CDU) aus Cuxhaven ist Jurist, war Chef einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft und Vorsitzender des Unterausschusses »Zustand der Eisenbahninfrastruktur und Sicherung einer leistungsfähigen und sicheren Bahninfrastruktur für die Zukunft«. PSt Andreas Scheuer (35, CSU) aus Passau ist Politikwissenschaftler, saß im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und ist, immerhin, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sowie in weiteren sozialpolitischen Gremien, eine politische Allzweckwaffe also.
Doch halt, da ist ja noch der PSt Jan Mücke (36, FDP) aus Dresden, zwar ein weiterer Jurist, aber im Brotberuf leibhaftiger Hausverwalter. Er also kennt sich aus in Sachen Baukunst und wird sich laut Organisationsplan um das Bauwesen und die Stadtplanung zu kümmern haben. Sein Herz für die Baukultur hat er in seiner ersten Amtshandlung offenbart, als er auf dem Verbandstag des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) den »Immobilienwirtschaftlichen Dialog« mit diesem fortzuführen und zu vertiefen versprach.
Die Parlamentarischen halten dem Minister politisch den Rücken frei, vertreten seine Person bei Bedarf und kommunizieren seine Politik in Parlament, Presse und Öffentlichkeit. Für die eigentliche Sacharbeit stehen die beamteten Staatssekretäre bereit: Der BSt Klaus-Dieter Scheurle, den Peter Ramsauer zunächst berief, ist, wen wundert es, Jurist. »Mit ihm habe ich einen erfahrenen Politik- und Wirtschaftsprofi an meiner Seite, mit dem zusammen ich die Verkehrspolitik auf neue Füße stellen werde.« Also noch ein Protektor von BMW, Audi und MAN. Als letzter wurde Rainer Bomba (45, CDU) berufen, zuvor an der Spitze der Arbeitsverwaltung in Bayern. Der Maschinenbauingenieur und Diplomkaufmann aus der Kfz-Industrie ist erwartungsgemäß für Straßenbau zuständig, nebenbei aber auch für Bauwesen und Bauwirtschaft, Stadtentwicklung und Wohnen. Auf ihn also werden sich alle fokussieren, die in diesem Land mit Planen und Bauen befasst sind und bei Hofe vorstellig werden.
Einen wirklichen Fachmann für das Bauwesen, das das Aussehen unserer Umwelt mehr bestimmt als Bahnvorstand Grube, Daimler-Chef Zetsche und ADAC-Präsident Meyer zusammen, hat Ramsauer also weder in der ersten noch in der zweiten Reihe im Haus, auch keinen kompetenten Ansprechpartner für die Architekten- und Ingenieurverbände, keinen Fachmann für die Kontrolle der Bundesbaubehörden und keinen Repräsentanten der Baukultur. Den Architekten schwant Schlimmes.
Die Novellierung der HOAI voranzutreiben, die Stiftung Baukultur zu forcieren, die Rahmenbedingungen für das Bauen im Bestand zu verbessern, und zwar nicht nur nach energetischen Gesichtspunkten, das wünschen sich die Architekten vom Minister. Doch der hat erstmal die Abteilungsleiter ausgewechselt. Die Neuen können ihre Aufträge in der Regierungserklärung nachlesen. Den Ausbau der Rheintalautobahn, die A 1 von Lübeck bis ins Saarland, die Fehmarnbeltquerung und die Schienen-Neubaustrecke über die schwäbische Alb mit »Stuttgart 21«, nennt Ramsauer, die Seehäfen, die Elbvertiefung u. v. m. Die Absätze sind überschrieben: Stadt und Land, Gleichbehandlung aller Verkehrsträger, Energie und Umwelt, Exportnation Deutschland, Bahnpolitik, Verwaltungsmodernisierung. Vom Bauen ist nicht die Rede. Und beim Export geht es ihm um Verkehrstechnologie, Logistik und Energieeffizienz. Dass die Arbeit deutscher Bauingenieure und Architekten im Ausland zu fördern wäre, hat ihm niemand in die Rede geschrieben.
Immerhin, eine architektonische Vision verfolgt Ramsauer: »Und wenn wir uns nicht nur auf den Verkehr beschränken, gehört das Berliner Stadtschloss ebenfalls dazu.« Wohl für dieses Problem benötigt er die vielen Juristen.
Man kann nur hoffen, dass ihn die FDP auf das Kapitel »Bauen und Wohnen« des Koalitionsvertrags festnagelt, denn das ist offenbar von Fachleuten verfasst worden, dort ist Baupolitik konkreter angesprochen, von der Reaktion auf den demografischen Wandel bis zum Flächenressourcenmanagement, von der integrierten Stadtentwicklung bis zum steuerlich geförderten Denkmalschutz.
Er habe zuerst daran gedacht, das Ministerium umzubenennen, da ihm nicht nur der Städtebau sondern auch der ländliche Raum am Herzen liege, verriet der Minister aus der Chiemgaumetropole Traunwalchen. Doch konsequenterweise würde es genügen, sich schlicht »Verkehrsminister« zu nennen, alles andere ist Etikettenschwindel.
Der Autor ist apl. Professor für Architekturtheorie und lebt als Publizist und freier Architekturkritiker in Berlin.